DGB

DGB-Bundesvorstand

Pauschale Beihilfe: Aktueller Stand der Umsetzung

Nachdem auch Thüringen die rechtlichen Grundlagen für die pauschale Beihilfe ab 1. Januar 2020 geschaffen hat, plant als nächstes das Land Berlin deren Einführung. Bis zum Ende dieses Jahres will der Senat einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Berliner Abgeordnetenhaus einbringen.

Gewerkschaftstag der EVG

Am 12. und 13. November findet der außerordentliche Gewerkschaftstag der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) unter dem Motto "Entschlossen für unsere Zukunft" in Fulda statt.

Konjunktur: "Keine Krise herbeireden"

Wie wirkt sich die abflauende Konjunktur auf Industrie und Arbeitsmärkte aus? Darüber hat der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann beim Forum Wirtschaft des Senders Phoenix diskutiert. Er sieht keine akute Krise, aber Herausforderungen - zum Beispiel durch Handelskonflikte, einen ungeordneten Brexit und die Digitalisierung.

DGB-Vorstand Annelie Buntenbach zur Grundrenten-Einigung

Die Große Koalition hat sich nach langen Verhandlungen auf eine Grundrente geeinigt. Die Koalition erkenne damit die Lebensleistung von nahezu 1,5 Millionen Menschen an, "die jahrzehntelang aus niedrigem Einkommen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt haben", sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.

Wirtschaftsweisen reden Herausforderungen klein

Die ?Wirtschaftsweisen? haben in dieser Woche ihr Jahresgutachten zur Beurteilung der wirtschaftlichen Entwicklung vorgestellt. Darin erkennen sie zwar die Herausforderungen die der Strukturwandel angesichts von Klimawandel und Digitalisierung mit sich bringt, liefern aber keine Vorschläge wie dieser erfolgreich bewältigt werden kann, kritisiert der DGB-klartext.

Entlastungstarifvertrag an Uni-Klinik Jena abgeschlossen

Die Gewerkschaft ver.di und die Arbeitgeber haben den sogenannten Tarifvertrag ?Entlastung? für die Beschäftigten am Universitätsklinikum Jena abgeschlossen. Dieser sieht unter anderen 144 neue Stellen im Pflegebereich vor, geregelte Ausgleiche für Mehrarbeit und die Verbesserung der Relation von Pflegekräften zu Pflegebedürftigen.

Weniger statt mehr Unabhängigkeit: Die Reform der medizinischen Dienste der Krankenkassen

Auch wenn auf den letzten Metern ein kritischer strittiger Punkt entfallen ist: Die massive Kritik des DGB am Reformgesetz für den MDK beibt. "Mit den Angriffen auf die Soziale Selbstverwaltung will Gesundheitsminister Spahn den Sozialstaat demontieren", sagt Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Bundesweiter Mindestlohn im Steinmetzhandwerk in Kraft getreten

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 25. Februar 2019 den allgemeinverbindlichen Mindestlohn im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk beschlossen. Dieser ist am 5. November rückwirkend zum 1. Mai 2019 in Kraft getreten. Er beträgt 11,85 und erhöht sich zum 1. Mai 2020 auf 12,20 pro Stunde.

Tarifrunde Holz- und Kunststoffindustrie: Nächste Woche bundesweite Warnstreiks

In der zweiten Verhandlung für die Holz- und Kunststoff verarbeitende Industrie in Baden-Württemberg haben die Arbeitgeber erstmals ein Angebot vorgelegt. Dieses hat die IG Metall als unzureichend zurückgewiesen. Die Gewerkschaft ruft in der nächsten Woche nun zu bundesweiten Warnstreiks auf.

Sachverständige verspielen die Zukunft

In ihrem heute vorgestellten Jahresgutachten kommentieren die ?Wirtschaftsweisen? den schlechten Zustand der deutschen Infrastruktur, zeigen aber keine Handlungsalternativen auf, kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell: ?Statt Wege aufzuzeigen, wie das Land mit mehr öffentlichen Investitionen zukunftsfähig werden kann, singt die Mehrheit der Ratsmitglieder ein Loblied auf die Schuldenbremse?.

DGB-Pressemitteilungen

Weniger statt mehr Unabhängigkeit: Die Reform der medizinischen Dienste der Krankenkassen

Auch wenn auf den letzten Metern ein kritischer strittiger Punkt entfallen ist: Die massive Kritik des DGB am Reformgesetz für den MDK beibt. "Mit den Angriffen auf die Soziale Selbstverwaltung will Gesundheitsminister Spahn den Sozialstaat demontieren", sagt Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Sachverständige verspielen die Zukunft

In ihrem heute vorgestellten Jahresgutachten kommentieren die ?Wirtschaftsweisen? den schlechten Zustand der deutschen Infrastruktur, zeigen aber keine Handlungsalternativen auf, kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell: ?Statt Wege aufzuzeigen, wie das Land mit mehr öffentlichen Investitionen zukunftsfähig werden kann, singt die Mehrheit der Ratsmitglieder ein Loblied auf die Schuldenbremse?.

Arbeitslose fördern statt ins Existenzminimum eingreifen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz IV-Sanktionen gekippt - allerdings nur teilweise. Der DGB und andere Organisationen fordern, die Sanktionsregelungen komplett aufzuheben und ein menschenwürdiges System der Förderung und Unterstützung einzuführen.

Niedriglohn und mangelnde Tarifbindung schaden der Ausbildung

Laut Bundesagentur für Arbeit suchen derzeit 73.700 Jugendliche einen Ausbildungsplatz, obwohl noch 53.100 Plätze unbesetzt sind. DGB-Vize Elke Hannack fordert deshalb endlich mehr Angebote für Jugendliche mit Hauptschulabschluss, eine hohe Ausbildungsqualität, bessere Bezahlung und Perspektiven im Beruf.

Neues Berufsbildungsgesetz: Wichtige Pluspunkte, aber Handlungsbedarf bleibt

Heute wurde der Gesetzentwurf zur Modernisierung der beruflichen Bildung abschließend vom zuständigen Bundestagsausschuss beraten. Neben einer Mindestvergütung gibt es künftig eine gesicherte Freistellung aller Azubis für die Berufsschule und weitere Verbesserungen in der Ausbildung. Diese Maßnahmen müssen nun schnell umgesetzt werden, fordert der DGB.

Eine Pflegebürgervollversicherung ist finanzierbar

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen immer mehr aus eigener Tasche für die Pflege zuzahlen. Das birgt ein erhebliches Armutsrisiko. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt: Eine Pflegevollversicherung würde dieses Risiko deutlich senken. Und das bei überschaubaren Kosten für Versicherte und Arbeitgeber.

"Endlich greift die Bundesregierung bei unhaltbaren Zuständen in der Paketbranche durch"

Künftig sollen Unternehmen, die Pakete über Drittanbieter versenden, bei Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug haftbar sein. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts und fordert strenge Kontrollen: "Nur so kann man den prekären Arbeitsbedingungen in der Paketbranche beikommen."

CO2-Bepreisung ? nicht ohne Investitionsoffensive

In der Debatte um eine CO2-Bepreisung fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften eine massive, sozial-ökologische Investitionsoffensive mit Schwerpunkt auf Mobilität, Infrastruktur und Gebäudesanierung.

Ausbildungsqualität im Handwerk stärken - Klein- und Kleinstbetriebe in ihrer Ausbildungsleistung fördern

?Gute Ausbildung im Handwerk. Mit Qualität in die Zukunft? ist das Motto der von DGB und ZDH ausgerichteten Bildungskonferenz. Dabei geht es vor allem um die Verbesserung der Qualität und die Zukunft der betrieblichen Ausbildung. ?Wer die berufliche Bildung stärken will, muss sie für Jugendliche attraktiv gestalten?, fordert DGB-Vize Elke Hannack: ?Dabei ist die Qualität der Ausbildung zentral?.

Verbände, Organisationen und Initiativen gründen Aktionsbündnis ?Wohnen ist Menschenrecht?

Ein Jahr nach dem Wohngipfel im Bundeskanzleramt hat sich nichts geändert. Mehr als eine Million bezahlbare Mietwohnungen fehlen, der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft. Das neu gegründete Bündnis ?Wohnen ist Menschenrecht? schlägt deshalb Alarm und setzt sich gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit ein. Das Ziel: Bezahlbarer Wohnraum für alle.