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DGB-Bundesvorstand

Piel: EU-Migrationspakt ist enttäuschend

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den so genannten EU-Migrationspakt vorgestellt. DGB-Vorstand Anja Piel nennt die Pläne enttäuschend: "Wir sind bestürzt, dass sich die EU-Kommission vor allem auf Abschiebungen verständigt hat. Nach jahrelangem Stillstand bei der gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik haben wir von der EU bei weitem mehr erwartet, als Symbolpolitik auf den Rücken der Geflüchteten."

Tarifrunde Deutsche Post: Fünf Prozent mehr Geld für die Beschäftigten

In der dritten Runde der Tarifverhandlungen bei der Deutschen Post AG haben sich ver.di und der Arbeitgeber auf ein Tarifergebnis für die bundesweit 140.000 Tarifbeschäftigten geeinigt. Sie bekommen in zwei Stufen insgesamt fünf Prozent mehr Geld. Zusätzlich gibt es eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro. Betriebsbedingte Kündigungen werden bis zum 31. Dezember 2023 ausgeschlossen.

Europäische Union: Handlungsfähigkeit langfristig sichern!

Nach der Rede EU-Kommissionspräsidentin Ursala von der Leyen zur Lage der EU ist es weiterhin unklar, wie die EU mit den höheren Staatsschulden im nächsten Jahr umgehen soll. Zwar wurde das Verschuldungsverbot kurzfristig aufgehoben, dennoch müssen die EU-Schuldenregeln langfristig überarbeitet werden.

Europäische Mindestlöhne: Ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in Europa?

Bei den Mindestlöhnen gleicht die Europäische Union einem Flickenteppich. Die Bundesregierung will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um faire Mindestlöhne in Europa voranzutreiben. Was genau getan werden muss und wie Europa davon profitieren kann? Darüber hat der DGB mit Expertinnen und Experten in einer Online-Videokonferenz am diskutiert.

EEG-Novelle: Noch viel Luft nach oben

Das Kabinett will die EEG-Novelle beschließen - schneller als gedacht. Doch die Pläne von Wirtschaftsminister Altmeier greifen zu kurz, sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell im Handelsblatt: "Wenn wir den Weg zur Klimaneutralität beschreiten, brauchen wir grünen Wasserstoff in großer Menge. Für dessen Produktion sind enorme Mengen an Strom aus erneuerbaren Quellen erforderlich."

Regionalbus Augsburg: Tarifabschluss erzielt!

Die EVG und die Arbeitgeber haben sich nach einer coronabedingten Verhandlungspause auf ein Tarifergebnis geeinigt. Die Beschäftigten bekommen für das Jahr 2020 eine einmalige Corona-Prämie von 1000 Euro. Ab dem 1. Januar 2021 gibt es für 1,3 Prozent eine weitere Vereinbarung zum EVG?Wahlmodell. Die Beschäftigten können zwischen mehr Geld, mehr Urlaub oder kürzere Arbeitszeiten wählen.

ÖPNV-Tarifkonflikt: Arbeitgeber lehnen bundesweite Verhandlungen ab

Am vergangenen Wochenende hat sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gegen die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrags für die Beschäftigten des ÖPNV ausgesprochen. ver.di will für die bundesweit 130 ÖPNV-Unternehmen einheitliche Regelungen zur Nachwuchsförderung sowie den Ausgleich von Überstunden und Zulagen für Schichtdienste erreichen. Nun drohen Streiks.

Tarifabschluss in der Baustoffindustrie NRW

In der zweiten Verhandlungsrunde zum Lohn- und Gehaltstarifvertrag für die Sand-, Kies-, Mörtel- und Transportbetonindustrie Nordrhein-Westfalen haben sich die IG BAU und die Arbeitgeber auf ein Ergebnis geeinigt. Die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen steigen ab dem 1. Oktober 2020 um 2,3 Prozent.

Streik gegen Armutslöhne bei Bautz´ner Senf

Am 21. September startete mit einer Kundgebung auf dem Bautzner Kornmark eine Streikwoche beim gleichnamigen Senfhersteller. Die Beschäftigten streiken für eine Anhebung der untersten Lohngruppe auf 12 Euro und für einen Abbau der Lohnunterschiede zu Schwesterwerken der Develey-Gruppe, zu der Bautz?ner Senf gehört, in Westdeutschland.

Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst: Warnstreiks ab Dienstag

Gestern, 20. September 2020, fand die zweite Verhandlungsrunde für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen statt. Die Arbeitgeber haben auch diesmal kein Angebot vorgelegt. ver.di hat jetzt Warnstreiks angekündigt. Die Gewerkschaft fordert 4,8 Prozent mehr Geld mindestens aber 150 Euro pro Monat. Die Verhandlungen gehen am 22. Oktober weiter.

DGB-Pressemitteilungen

Spahn macht Beitragszahler zu Zahlmeistern der Corona-Pandemie

Wegen der Corona-Krise und der wirtschaftlichen Folgen sollen die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung angehoben werden. Für DGB-Vorstand Anja Piel ist das skandalös, ungerecht und unseriös: ?Damit werden einmal mehr die Versicherten zur Kasse gebeten, obwohl Seuchenschutz und die Bewältigung der Pandemiefolgen originäre Aufgaben des Staates sind.?

Brandkatastrophe in Moria: DGB-Chef Hoffmann fordert schnelles Handeln

Nach der Brandkatastrophe im Geflüchtetenlager auf Lesbos fordert der DGB eine unverzügliche Reaktion der deutschen und europäischen Politik. "Die Politik des gezielten Wegsehens muss endlich ein Ende haben", sagt DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann. "Deutschland und Europa müssen ihrer humanitären Verantwortung nachkommen. Dafür braucht es eine europäische Flüchtlingspolitik, die ihren Namen verdient."

Hartz IV-Regelsätze: Der Schein trügt

Die Hartz IV-Sätze werden erhöht: Das berichten heute viele Medien. Stimmt aber so nicht, sagt DGB-Vorstand Anja Piel: "Das Arbeitsministerium hat lediglich einen gesetzlich vorgeschriebenen Rechenschritt nachgeholt, um die Regelsätze bis 2021 fortzuschreiben. Es wäre unredlich und zynisch, diese Fortschreibung den Ärmsten der Gesellschaft als Erhöhung zu verkaufen und ihnen ein X für ein U vorzumachen."

Anstieg der Arbeitslosigkeit bekämpfen

Die Zahl der Arbeitslosen ist im August erneut gestiegen - allerdings nur in saisonüblicher Höhe. "Das zeigt, dass es richtig war, Erleichterungen für Kurzarbeit zu schaffen. Solange die Krise es erfordert, müssen die Regeln weiter gelten. Mit Kurzarbeitergeld und Aufstockung können soziale Härten abgemildert werden, die die Corona-Pandemie für sehr viele Menschen bedeutet", sagt DGB-Vorstand Anja Piel.

Ausbildungsqualität muss auch in Corona-Zeiten stimmen

Fast ein Viertel der Auszubildenden kann sich nach der Ausbildung nicht richtig erholen. Betriebe und Berufsschulen sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln oft nur schwer erreichbar. Viele Azubis sind mit der Qualität der Berufsschulen unzufrieden. Das sind einige der Mängel, die der neue Ausbildungsreport der DGB-Jugend offenlegt. Angesichts der angespannten Lage auf dem Ausbildungsmarkt forderte DGB-Vize Elke Hannack die Unternehmen auf, stärker in die Ausbildung zu investieren.

Verlängerung Kurzarbeitergeld: Wichtiges Signal für Beschäftigte

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat sich auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes geeinigt. "Das ist ein wichtiges Signal für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land", sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. "Das alles ist auch ein Erfolg der Gewerkschaften, denn dafür haben wir uns in den letzten Wochen gezielt eingesetzt."

Arbeitsschutz in Corona-Pandemie endlich verbessert

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat heute eine verbindliche Arbeitsschutzregel veröffentlicht, die die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten nachhaltig verbessert. DGB-Vorstand Anja Piel begrüßt die neue Regel. Dadurch sind die Betriebs- und Personalräte endlich in der Lage die Schutzrechte der Beschäftigten gegenüber den Arbeitgebern zu erzwingen.

DGB-Jugend fordert mehr Engagement von Betrieben ? diese Rechte haben Auszubildende

Im August und September beginnt normalerweise für viele Jugendliche das neue Ausbildungsjahr. Doch coronabedingt wurden bislang 43.000 weniger betriebliche Ausbildungsstellen gemeldet als im Vorjahr. Die DGB-Jugend fordert die Betriebe daher auf, schnellstens ihre freien Ausbildungsplätze zu melden und gibt den Jugendlichen Tipps, was sie jetzt beachten müssen.

Jetzt an die Zukunft denken

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Juli nur leicht gestiegen. Trotzdem ist die Krise am Arbeitsmarkt noch nicht vorbei, sagt DGB-Vorstand Anja Piel: ?Zwar gab es noch keine größere Entlassungswelle. Aber für diejenigen, die krisenbedingt ihren Job verloren haben, ist das trotzdem eine unglaubliche Härte. Sie dürfen damit nicht allein gelassen werden.?

Regeln für die Fleischwirtschaft: Die Beschäftigten nicht warten lassen

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zum Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie beschlossen. Jetzt muss das Gesetz jetzt umgesetzt werden, sagt DGB-Vorstand Anja Piel. ?Beschäftigte, die seit Jahren tagtäglich Ausbeutung, Sozialdumping und Lohnbetrug erdulden und wegen des mangelnden Arbeitsschutzes akut gefährdet sind, sich mit Corona zu infizieren, können nicht länger warten.?