DGB

DGB-Bundesvorstand

Mobilisierung von Bauland durch handlungsfähige Kommunen

Es gibt immer weniger preisgünstiges Bauland. Das wirkt sich negativ auf den Wohnungsbau aus. Die Bundesregierung will nun mit Gesetzesänderungen dagegen vorgehen und mehr bezahlbare Wohnungen errichten. Das Gesetz enthält zweifellos wichtige Verbesserungen, bleibt aber hinter den bodenpolitischen Forderungen der Gewerkschaften zurück.

Geringverdiener unterstützen: Kindergrundsicherung statt Hartz IV

Alle Kinder und Jugendlichen raus aus Hartz IV: Das ist die Idee einer Kindergrundsicherung. Der DGB hat dazu einen konkreten Vorschlag gemacht. Davon könnten rund 710.000 Kinder und ihre Eltern profitieren.

Gleichstellungsstrategie beschlossen - jetzt Gleichstellungsstiftung gründen

Die Bundesregierung hat eine Gleichstellungsstrategie zur Chancengleichheit von Frauen und Männern beschlossen. Der DGB begrüßt den Beschluss. Damit die Strategie ihren Namen verdiene, müsse sie jetzt aber auch "institutionell verankert und über die jetzige Legislaturperiode hinaus angewendet werden", sagt DGB-Vize Elke Hannack. Der DGB setzt sich mit dem Deutschen Frauenrat für eine Gleichstellungsstiftung ein, die die Ministerien bei der Anwendung der Gleichstellungsstrategie unterstützt und berät.

DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2020: Nie wieder Krieg! In die Zukunft investieren statt aufrüsten!

Seit 1957 wird am 1. September mit dem Antikriegstag an die Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkriegs sowie an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus erinnert. Der DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2020 steht unter dem Motto: "Nie wieder Krieg! In die Zukunft investieren statt aufrüsten!"

Für Zusammenhalt, gegen Rassismus und Diskriminierung

Der DGB-Bundesvorstand hat eine Resolution "Für Zusammenhalt, gegen Rassismus und Diskriminierung" verabschiedet: "Gewalt, Rassismus und Ausgrenzung widersprechen unserem Gesellschaftsbild. Sie schaden uns allen. Deshalb rufen wir alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, für eine friedfertige, sozial gerechte, gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Gesellschaft einzutreten", heißt es in der Resolution.

"Die Krise wirkt wie ein Brennglas, durch das wir Ungerechtigkeiten noch deutlicher sehen"

Kurzabeitergeld, Mindestlohn und Solidarität in Zeiten von Corona: DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel hat mit dem Tagesspiegel über aktuelle Herausforderungen in der Sozialpolitik und ihren Wechsel von den Grünen gesprochen.

Grundrente hält nicht, was der Koalitionsvertrag versprochen hat

Die Grundrente ist beschlossen. Leider nicht so, wie Arbeitsminister Hubertus Heil sie geplant hatte. CDU/CSU haben den urspünglich guten Entwurf stark verändert und eine komplizierte Einkommensprüfung eingebaut. Das macht die Grundrente zu einem "Bürokratiemonster", kritisiert DGB-Vorstand Anja Piel im SWR Tagesgespräch. Deutlich weniger einkommensschwache Rentner profitieren.

Staatshilfen nur bei Tariftreue und Beschäftigungssicherung

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, hat die Bundesregierung zehntausenden Unternehmen Kredite zugesichert. Dieses Geld sollte aber nicht einfach so gezahlt werden, sondern nur an Unternehmen, die sich für das Wohl der Gesellschaft und gute Arbeitsbedingungen einsetzen.

Kohleausstieg: Die Arbeit fängt erst an

Mit dem Kohlenausstiegsgesetz hat die Bundesregierung einen klaren Fahrplan für das Ende der Kohleverstromung bis spätestens 2038 gesetzt. Jetzt kann die Strukturentwicklung beginnen ? aber der Gesetzgeber darf sich nicht auf dem Erreichten ausruhen, sonst endet der Kohleausstieg in einer Sackgasse.

Corona und Kurzarbeit: Was ArbeitnehmerInnen und Betriebsräte wissen müssen

In der Corona-Krise stellen sich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer viele Fragen rund um Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld: Muss ich Kurzarbeitergeld beantragen oder mein Arbeitgeber? Was ist, wenn ich während der Kurzarbeit krank werde? Bin ich in der Kurzarbeit weiter sozialversichert und krankenversichert? Kann es auch Kurzarbeitergeld für Teilzeitkräfte und Minijobber geben? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

DGB-Pressemitteilungen

Kohleausstieg: Die Arbeit fängt erst an

Mit dem Kohlenausstiegsgesetz hat die Bundesregierung einen klaren Fahrplan für das Ende der Kohleverstromung bis spätestens 2038 gesetzt. Jetzt kann die Strukturentwicklung beginnen ? aber der Gesetzgeber darf sich nicht auf dem Erreichten ausruhen, sonst endet der Kohleausstieg in einer Sackgasse.

Arbeitslosenzahlen ? Die Beschäftigten brauchen Sicherheit

Die Zahl der Arbeitslosen ist aufgrund von Kurzarbeit niedriger als befürchtet. Damit die Beschäftigten auch in Zukunft abgesichert sind, muss das Kurzarbeitergeld jetzt verlängert und mit Weiterbildung verbunden werden.

Mindestlohn steigt deutlich

Der gesetzliche Mindestlohn soll bis 2022 stufenweise auf 10,45 Euro steigen. Das hat heute die Mindestlohnkommission beschlossen. ?Das ist ein deutlicher Schritt, um schneller zu den geforderten 12 Euro zu kommen?, sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell. ?Jetzt ist es an der Bundesregierung, diesen Beschluss in Recht umzusetzen, damit der höhere Mindestlohn mit Beginn des nächsten Jahres wirkt.?

DGB und DMB fordern die Verlängerung des Miet-Kündigungsschutzes

Aktuell dürfen Mieter, die wegen der Coronakrise ihre Miete nicht zahlen können, nicht auf die Straße gesetzt werden. Diese Notverordnung läuft Ende Juni aus - doch die Krise ist noch nicht vorbei. "Vor dem Hintergrund, dass nach wie vor Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit sind und hunderttausende Soloselbstständige dauerhafte Einkommenseinbußen haben, schafft die Bundesregierung völlig ohne Grund sozialen Sprengstoff", kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell.

Hochschulgelder des Bundes nur bei guten Arbeitsbedingungen!

Vier Milliarden Euro stellen Bund und Länder in den nächsten Jahren für die Hochschulbildung bereit. Für eine gute akademische Lehre müssen jedoch die prekären Beschäftigungsverhältnisse abgeschafft werden und es muss mehr Geld in Dauerstellen investiert werden, fordert DGB-Vize Elke Hannack.

DGB: Schutzschirm für Ausbildung schnell umsetzen

Um den Einbruch auf dem Ausbildungsmarkt abzumildern, hat das Bundeskabinett heute Maßnahmen zum Schutz von Ausbildungsplätzen beschlossen. "Gerade noch rechtzeitig", sagt DGB-Vize Elke Hannack: ?Damit wir von der Corona-Krise nicht in die Ausbildungskrise stolpern, müssen die jetzt beschlossenen Maßnahmen schnell umgesetzt und von den Unternehmen auch genutzt werden.?

Corona Tracing App ? Bundesregierung muss Vertrauen und Akzeptanz schaffen

Ab heute wird die lange geplante Corona Tracing App nutzbar sein. Sie kann dabei helfen, die Ausbreitung der Infektion zu stoppen, sagt DGB-Vorstand Anja Piel. Dazu braucht es die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung. ?Die Bundesregierung muss deshalb die offenen arbeitsrechtlichen, gesundheitspolitischen und grundrechtsrelevanten Fragen jetzt umgehend gesetzlich regeln?, fordert Piel.

DGB begrüßt Konjunkturprogramm der Bundesregierung

Nach langen und zähen Verhandlungen haben Union und SPD ein Konjunkturpaket beschlossen. Der DGB begrüßt die Einigung. ?Die Bundesregierung hat ein beachtliches Paket auf den Weg gebracht und beweist damit erneut Handlungsfähigkeit in schwieriger Zeit?, sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann. ?Nun wird es darauf ankommen, dass es die notwendige Wirkung entfaltet.?

Konjunkturprogramm mit Arbeitsmarktpolitik flankieren

Die Arbeitslosenzahl ist aufgrund der Corona-Krise weiter gestiegen. Damit sich dieser Trend nicht verfestigt, muss die Bundesregierung jetzt schnell ein umfassendes Konjunkturpaket auf den Weg bringen, fordert DGB-Vorstand Anja Piel: ?Wer seinen Job verliert oder Weiterbildungsbedarf hat, muss schnelle und effektive Unterstützung erhalten und für neue Aufgaben qualifiziert werden.?

Überbrückungshilfe für Studierende vollkommen unzureichend

Für Studierende, die aufgrund von Corona in finanzielle Not geraten sind, hat das Bundesbildungsministerium 100 Millionen Euro Überbrückungshilfe bereitgestellt. Für DGB-Vize Elke Hannack sind die Hilfen völlig unzureichend: ?Die Bundesbildungsministerin muss hier schnellstens nachlegen. Zudem muss das BAföG zunächst krisenbedingt für mehr Studierende geöffnet werden.?