Politik

Vorstoß sorgt für Kritik - Beobachtung im Kinderzimmer: Seehofer nimmt Mini-Dschihadisten ins Visier

Vor drei Jahren hat die Große Koalition die Altersgrenze für die Überwachung von 16 auf 14 Jahre abgesenkt. Jetzt soll auch diese Barriere fallen. In Bayern ist der Blick ins Kinderzimmer jetzt schon Realität. Er bleibt allerdings die Ausnahme.

Marineeinsatz vor libyscher Küste wird beendet - EU stoppt Flüchtlingsrettung, weil keine Einigung über Verteilung besteht

Europäische Marineschiffe haben in den vergangenen Jahren vor Libyen Zehntausende Migranten aus Seenot gerettet. Damit soll jetzt bis auf Weiteres Schluss sein. Die italienische Regierung kann sich im Streit um die Operation Sophia als Sieger fühlen.

- Presseschau: Arabische Medien zu Gaza und Golan

Zwei Themen stehen im Fokus der arabischen Medien: eine mögliche militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas sowie Trumps Erklärung, die Golan-Höhen als israelisches Gebiet anzuerkennen.

- Gewalt und Betrugsvorwürfe bei Nigerias Gouverneurswahlen

In Nigerias Bundesstaat Kano ist es zu massiver Wahlfälschung unter Waffengewalt gekommen, wie Augenzeugen berichten. Unabhängige Beobachter wurden systematisch ferngehalten. Die Opposition will das Ergebnis anfechten.

- Urheberrecht: Europa regelt das Netz neu

Für Kritiker ist es das Ende der Meinungsfreiheit im Netz: Das Europaparlament hat die umstrittene Urheberrechtsreform angenommen. Die Gesetzgeber wollen das Recht an das digitale Zeitalter anpassen.

Regierungssystem der AKP in Gefahr - 31. März zur Überlebensfrage erklärt: Erdogan schlägt wilder denn je um sich

Am 31. März werden in der Türkei die Bürgermeister und Stadträte neu gewählt. Obwohl Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst nicht zur Wahl steht, tourt er seit Wochen durch die Türkei. Denn die Wahlen könnten das Machtgefüge im Land nachhaltig verändern.Von FOCUS-Online-Redakteurin Vivica Mildner

In Frankfurt (Oder) - Angriff mit Eisenstangen: Justiz muss Gewalttäter wegen Überlastung freilassen

Im Sommer 2018 sollen vier Männer die Besucher des Clubs „le frosch“ in Frankfurt (Oder) mit Eisenstangen und Messern attackiert haben. Die Syrer im Alter zwischen 21 und 40 Jahren sitzen zwar noch in Untersuchungshaft, sollen jedoch in Kürze freigelassen werden.Von FOCUS-Online-Autor Thomas Hauser

Simon Vaut - SPD-Eklat in Brandenburg: Spitzenkandidat log über Wohnsitz und Lebensgefährtin

Der Europawahl-Spitzenkandidat der SPD Brandenburg, Simon Vaut, hat seine Partei über seinen Wohnsitz und seine Lebenssituation getäuscht. Anders als angegeben, lebt Vaut nicht in Brandenburg/Havel, sondern in Berlin. Der SPD-Landesverband bestätigte dies auf Nachfrage. Inzwischen hat Vaut die Vorwürfe eingeräumt.

Wie nach Ruanda-Genozid und Jugoslawienkrieg - Angst vor Freilassung ausländischer IS-Schergen: UN-Tribunal kann die Lösung sein

Der sogenannte Islamische Staat gilt militärisch als besiegt, viele seiner ausländischen Kämpfer wurden festgenommen und sitzen in Syrien, im Irak und in den kurdischen Gebieten in Haft. Doch wie soll es mit ihnen weitergehen? Darüber wird heftig gestritten.Von FOCUS-Online-Autor Thomas Hauser

Nach heftigen Diskussionen - EU-Parlament stimmt für Reform des Urheberrechts

Das Europaparlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt und damit den Weg für eine baldige Umsetzung geebnet. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel 13, der Plattformen wie Youtube stärker in die Pflicht nimmt, fand am Dienstag in Straßburg eine Mehrheit unter den Abgeordneten.

Brexit im News-Ticker - May verliert Kontrolle über Brexit: Parlament erzwingt Abstimmung über Alternativen

Vergangene Woche stimmten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten dem von der britischen Regierung gewünschten Aufschub des Brexit zu und boten Großbritannien zwei Optionen. In jedem Fall bleiben die Briten bis mindestens 12. April in der EU. Alle Informationen zum Brexit-Prozess im News-Ticker von FOCUS Online.

Historische Machtübernahme - Oliver Letwin war Mays treuer Helfer – dann plante er die Unterhaus-Revolte

Kurz bevor das Ergebnis verlesen wurde, verriet bereits der düstere Blick der Abgeordneten auf der vordersten Bank im Unterhaus, was passieren würden. Die Premierministerin war nirgendwo zu sehen, ihre Minister sahen bedröppelt auf ihre Schuhe.

- UN-Mission im Kongo: "Es gibt Fortschritte"

Am Mittwoch stimmt der UN-Sicherheitsrat über die Verlängerung der UN-Mission MONUSCO im Kongo ab. Ihr Mandat läuft am Monatsende aus. Im DW-Interview zieht Missionsleiterin Leila Zerrougui eine Bilanz des Einsatzes.

- Sexuelle Gewalt gegen Flüchtlinge in Libyen

In Libyen werden immer mehr Migranten gefoltert und vergewaltigt - aus Geldgier, Sadismus und Machtstreben. Eine neue Studie belegt das Ausmaß. Die Täter finden sich auch bei lokalen Partnern der EU.

- Stimmungstest für Erdogan

Dem türkischen Präsidenten Erdogan und seiner AKP drohen bei den anstehenden Kommunalwahlen Verluste - vor allem wegen der schlechten Wirtschaftslage. Die Wahl gilt inzwischen als Volksabstimmung über Erdogan.

Mega-Panne in Hamburg - Stadt-Mitarbeiterin verschickt Mail – und legt Behörden lahm

In Hamburgs Behörden geht nichts mehr! Zumindest fast nichts. Tausende Angestellte konnten am Dienstag nicht mehr auf ihre E-Mails zugreifen. Eine Mitarbeiterin der Stadt hat nach MOPO-Informationen den kompletten Server lahmgelegt, weil sie eine Nachricht an den falschen Verteiler geschickt hat.

Landgericht - Gericht schmettert Antrag zu AfD-Beziehungen der Richter im Chemnitz-Prozess ab

Im Prozess um den tödlichen Messerangriff auf Daniel H. im August 2018 schmettert das Landgericht Dresden einen Antrag des Angeklagten Alaa S. ab. Dessen Verteidiger wollten die politische Einstellung der Berufsrichter und Schöffen durchleuchten, insbesondere die Haltung zu Flüchtlingen. Das Gericht sagt Nein – und garantiert „ein faires Verfahren“.Von FOCUS-Online-Reporter Göran Schattauer

- Eine kulinarische Geschichte des Abendmahls / Kirchenhistoriker rüttelt an vermeintlichen Gewissheiten

Brot und Wein sollen beim letzten Abendmahl auf dem Tisch gestanden haben. Wie sich die Eucharistie und das Abendmahl im Laufe der Geschichte entwickelt haben und warum dabei Cola eine Rolle spielt, erklärt der Theologe Anselm Schubert.

Mehrere Großeinsätze - Bombendrohungen kamen per Mail: Sechs deutsche Rathäuser zeitweise evakuiert

In mehreren deutschen Städten sind am Dienstagmorgen Rathäuser, Verwaltungsgebäude und auch ein Kindergarten evakuiert worden. Betroffen waren Augsburg, Göttingen, Kaiserslautern, Chemnitz, Neunkirchen im Saarland und Rendsburg in Schleswig-Holstein. Seit Monaten gibt es eine deutschlandweite Serie von Drohschreiben mutmaßlicher Rechtsextremer an Politiker, Behörden oder Gerichte.

Besuch sei aus privatem Interesse - "Finde, man kann mal gucken": Ex-Außenminister Gabriel in Nordkorea eingetroffen

Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ist zu einem als privat angekündigten Besuch im weithin abgeschotteten Nordkorea eingetroffen. Bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses der Obersten Volksversammlung in Pjöngjang, Ri Su Yong, habe der SPD-Politiker auch ein Geschenk an Machthaber Kim Jong Un überreicht.

- Herausforderung Meer: Griechenlands Kampf um eine Ressource

Das Meer in Griechenland ist mehr als nur Wasser und Strand. Es ist Kulturgut und Wirtschaftsraum. Langsam erkennen auch die Menschen: Diese Ressource gilt es zu schützen.

Hochbrisante Zeugenaussage - „Das war der, der hier sitzt“: Verletzter von Chemnitz erkennt Angeklagten wieder

Tag zwei im Chemnitz-Prozess: Juri M. war bei dem tödlichen Messerangriff auf Daniel H. in Chemnitz verletzt worden. Vor Gericht schildert er das blutige Drama – und will den Angeklagten im Saal plötzlich wiedererkennen. Dann verstrickt er sich in Widersprüche – und gerät wegen eines Handy-Fotos in massive Erklärungsnot.Von FOCUS-Online-Reporter Göran Schattauer

- Ernesto Cardenal: "Ortega muss abtreten"

Dichter, Priester, Aktivist - Ernesto Cardenal ist 94 Jahre alt und gerade von einer schweren Erkrankung genesen. In seinem Haus in Managua spricht er mit der DW über die Lage in Nicaragua.

- Ankara droht Kurden mit Zwangsverwaltung

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei hat die prokurdische HDP in Anatolien gute Chancen. Doch die AKP-Regierung ersetzt unliebsame Bürgermeister einfach durch Sonderverwalter. Aus Diyarbakır Felat Bozarslan.

Großeinsatz am Vormittag - Razzia im Clan-Milieu: 350 Polizisten durchsuchen Wohnungen in Bremen

Hunderte Polizeibeamte haben am Dienstagmorgen 22 Wohnungen und Gebäude in Bremen und im niedersächsischen Umland durchsucht. Die Polizei sprach von einem Schlag gegen die Clan-Kriminalität.