Politik

US-Politik im News-Ticker - „Sie ist eine Katastrophe“: Nach Pelosi-Aussagen tobt Trump vor Wut

Monatelang wartete ganz Amerika auf den Abschlussbericht von Sonderermittler Mueller zur Russland-Affäre. Nun ist der Report öffentlich. Vieles darin lässt aufhorchen. Alles Wichtige im News-Ticker von FOCUS Online.

Europawahl 2019 im News-Ticker - Überraschung in den Niederlanden: Sozialdemokraten liegen bei EU-Wahl vorne

Die Europawahl 2019 steht an: Die EU-Bürger stimmen vom 23. bis zum 26 Mai über die Mitglieder des Europäischen Parlaments ab. In Deutschland gehen die Wähler am 26. Mai an die Urne. Erfahren Sie mehr im News-Ticker zur Europa-Wahl.

SPD-Führungskrise - Übernahme an der Fraktionsspitze? Nahles fürchtete Putsch-Versuch durch Schulz

Befürchtete SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles einen Putsch-Versuch – unternommen von Martin Schulz? Nahles soll Schulz in der vergangenen Woche deshalb in einem Vier-Augen-Gespräch zur Rede gestellt haben. Seine Ambitionen, die Fraktionsführung zu übernehmen, habe er in dem Gespräch unterstrichen, nicht aber einen Putsch-Versuch.

GroKo im News-Ticker - Kanzleramt schiebt Heils Grundrente offenbar den Riegel vor

Die Große Koalition aus Union und SPD ringt um ihren Kurs. Beide Parteien blicken angesichts der mauen Umfrageergebnisse gebannt auf die Europawahl. Eines der größten Streitthemen ist aktuell das Grundrenten-Rezept von Arbeitsminister Hubertus Heil.  Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.

GroKo im News-Ticker - CSU-Chef Söder fürchtet Plan für grün-rot-rot - und mahnt GroKo zum Zusammenhalt

 

EU-Kommissionsvorsitz - "Starke Kandidaten": Schäuble schwärmt von Weber-Gegnern Vestager und Timmermans

Wenige Tage vor der Europawahl hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) offen dafür gezeigt, den Posten des EU-Kommissionspräsidenten mit einer anderen Person zu besetzen als mit dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber.

Deutschland ist ein "träger Tanker" - Scheidender EU-Kommissionspräsident Juncker: "Geschichte wird Merkel recht geben"

In einem Interview hat der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die deutsche Bundeskanzlerin gelobt. "Angela Merkel hat im Herbst 2015 richtig gehandelt, die Geschichte wird ihr Recht geben", bewertete er Merkels Flüchtlingspolitik positiv. Er verglich ihre Politik aber zugleich mit einem "trägen Tanker".

- Das schleppende EU-Engagement im Sahel

Die Sicherheitslage in der Sahel-Zone verschlechtert sich. Die Europäische Union unterstützt die Region finanziell und militärisch. Langfristig sollen die Staaten dort eine Schutztruppe aufbauen. Doch das braucht Zeit.

17 weitere Anklagepunkte - 175 Jahre Haft? USA verschärfen Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange

Die USA fordern von Großbritannien die Auslieferung von Julian Assange, um dem Wikileaks-Gründer den Prozess zu machen. Nun haben die US-Behörden eine neue Anklageschrift vorgelegt - nach der Assange Jahrzehnte lang hinter Gitter wandern könnte.

Europawahl 2019 - Mehr als nur Nettozahler und – empfänger: Wer wirklich wie stark von EU profitiert

Wenn es um die Profiteure in der EU geht, dann ist immer schnell von Nettozahlern und Nettoempfängern die Rede. Doch tatsächlich ist die Frage, wer wie stark von der Union profitiert, wesentlich komplizierter. FOCUS Online gibt einen Überblick.Von FOCUS-Online-Redakteurin Uschi Jonas

Wahl-Helfer im Internet - Wahl-O-Mat für die Europawahl: Welche Partei wählen Sie?

Wahl-O-Mat für die Europawahl 2019: Mit dem Tool können Sie auf FOCUS Online testen, welche Partei am besten zu Ihren Ansichten und Interessen passt. Die Wahl für das Europäische Parlament findet in Deutschland am 26. Mai statt.

Wie es zur Veröffentlichung kam - Drahtzieher in Panik? Erst als Böhmermann vom Ibiza-Video wusste, nahm Fall Fahrt auf

Wenige Tage nach der folgenreichen Veröffentlichung des Ibiza-Videos wird weiter über die Hintergründe spekuliert. Recherchen der "Zeit" legen nun weitere Details offen, wie es zur Veröffentlichung des Skandal-Videos kam.

Nachwahlbefragungen - Sozialdemokraten liegen nach EU-Wahl in Niederlanden vorne

Die Briten und die Niederländer gaben am heutigen Donnerstag den Auftakt zur Europawahl, nun gibt es erste Ergebnisse. In den Niederlanden steht die sozialdemokratische PvdA-Partei knapp vor den Liberalen und den Christdemokraten – ein überraschendes Ergebnis.

Wilhelm-Weber-Preis - Nur kurz nach seiner Auszeichnung hält Linnemann ein Plädoyer für soziale Marktwirtschaft

Er gilt als einer der führenden politischen Visionäre in der CDU, ein vehementer Verfechter der sozialen Markwirtschaft, der sich durch einen klaren christlich-sozial geprägten Wertekanon leiten lässt: Während einer Festveranstaltung wurde Carsten Linnemann, Vizefraktionschef der Union im Bundestag und Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung, am Donnerstagabend im Essener Rathaus mit dem Wilhelm-Weber-Preis für seine Verdienste um die christliche Soziallehre ausgezeichnet.Von FOCUS-Online-Reporter Axel Spilcker

- Steckt China in der Sackgasse?

Angesichts des Handelsstreits mit den USA vermag es für China verlockend sein, die Präsidentschaftswahl 2020 abzuwarten und auf einen Sieg der Demokraten zu hoffen. Das sollte sich China besser zweimal überlegen.

Brexit-Chaos - Schmeißt May jetzt hin? Ein alter Bekannter könnte dann die EU unter Druck setzen

Das Elend um den britischen Ausstieg aus der Europäischen Union geht in die nächste Runde. Offenbar will Premierministerin Theresa May schon am Freitag ihren Rücktritt erklären.Von FOCUS-Online-Autor Thomas Hauser

Online-Tool von nebenan.de - "Wählerzähler" animiert Orte zum Europawahl-Wettstreit

Bei den letzten Europawahlen ging weniger als die Hälfte der Deutschen wählen. Das Online-Tool „wählerzähler“ versucht deshalb Menschen für die anstehenden Wahlen zum Europaparlament zu mobilisieren und nutzt dafür ein grundlegendes menschliches Bedürfnis: sich mit anderen zu messen.

Gegen Vorschrift verstoßen? - AfD-Abgeordnete reisten mit Diplomatenpässen nach Russland

Drei AfD-Abgeordneter haben nach einem Medienbericht bei einem Besuch eines Wirtschaftsforums auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim im April zur Einreise ihren Diplomatenpass genutzt. Dabei hieß es offiziell, dass es sich um eine Privatreise handelte, berichtet die "Bild"-Zeitung.

- Robert Dölger: "Wir sind für eine geordnete Migration"

Wirtschaftszusammenarbeit, Migrationspolitik und Anti-Terror-Kampf gehören zu Deutschlands Kernthemen in Westafrika. Die DW sprach darüber mit dem Afrikabeauftragten im Auswärtigen Amt.

- Ultimatum unter NATO-Partnern: USA drohen Türkei mit Sanktionen

Die USA haben dem NATO-Partner Türkei ein Ultimatum gestellt. Sollte Ankara wie geplant das russische Raketenabwehrsystem S-400 kaufen, erhebt Washington Sanktionen gegen die Türkei. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Mutmaßlicher Mörder lebt in Bayern - Iran fordert Auslieferung eines Flüchtlings - und stürzt deutsche Justiz in ein Dilemma

Hochbrisanter Polit-Krimi: Ein 50-jähriger Iraner soll in seiner Heimat einen Mann erschossen und sich anschließend nach Deutschland abgesetzt haben. Teheran fordert die Auslieferung des mutmaßlichen Mörders, doch die deutschen Behörden weigern sich. Grund: Dem hier als Flüchtling anerkannten Mann droht in der Heimat die Todesstrafe.Von FOCUS-Online-Reporter Göran Schattauer

Europawahl - Dublin, Grenzzäune, Mittelmeer: Was macht die EU beim Thema Migration?

Bei einer YouGov-Umfrage zur Europawahl sagte etwas mehr als jeder zweite befragte Deutsche, die Migration sei das wichtigste Wahlkampfthema für ihn (54 Prozent). Damit landete das Reizthema der vergangenen Jahre knapp hinter Klimaschutz/Umweltpolitik (55 Prozent). Von FOCUS-Online-Redakteurin Anja Willner

Neuer Name sorgt für Kritik - Stadtfest in Thüringen nun "Mohrenfest"

Das Stadtfest im thüringischen Eisenberg sorgt momentan für große Diskussionen. Der Grund dafür ist dessen Name: "Mohrenfest".

- Platzhalter für das Höhere / Das Grundgesetz und der Gottesbezug unter der Lupe

Wie kam denn Gott in unser Grundgesetz? 70 Jahre nach Inkrafttreten stellen sich Fragen nach dem Gottesbezug, der Menschenwürde, dem Lebensrecht und der Religionsfreiheit mehr denn je. Eine Spurensuche.

„Zerstörung der CDU“ - Hat Rezo recht? Der Faktencheck zum Anti-CDU-Video

Frontalangriff auf die CDU: In seinem fast eine Stunde langen Video macht der Youtuber Rezo der Volkspartei jede Menge Vorwürfe - etwa zu Armut und Klima. Zwei Behauptungen im Check.