Politik

Ausbildung an Schusswaffen - Terror-Drahtzieher: Dieser IS-Planer soll die Attentäter von Paris trainiert haben

Im November 2015 erschütterte ein islamistischer Terroranschlag die französische Hauptstadt, 130 Menschen starben. Der Deutsch-Schweizer Thomas-Marcel C. soll die Attentäter von Paris ausgebildet haben. Mittlerweile soll er der ranghöchste europäische Planer von Anschlägen sein.

Zweifel an Groko-Plan - FDP prüft Möglichkeit einer Verfassungsklage gegen neuen CO2-Preis

Die FDP im Bundestag lotet Möglichkeiten aus, gegen den von der großen Koalition geplanten neuen CO2-Preis auf Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Wir werden das Gesetz juristisch genau prüfen", sagte der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Lukas Köhler, der Deutschen Presse-Agentur.

Nach Rücktritt von Evo Morales - Bolivien: Senatorin Jeanine Añez erklärt sich zur Interimspräsidentin

Nach dem Rücktritt von Staatschef Morales und seiner Flucht ins mexikanische Exil stand der Andenstaat ohne Regierung da. Angesichts der massiven Spannungen steht die neue Präsidentin vor einer Mammutaufgabe: Sie muss das tief gespaltene Land zusammenhalten.

Scholz, Geywitz und Walter-Borjans betroffen - Schmutzige Tricks im SPD-Wahlkampf: Wikipedia-Einträge der Kandidaten manipuliert

Ein ehemaliger Hoffnungsträger der SPD soll aktiv in den Wahlkampf für den Parteivorsitz eingreifen, indem er die Wikipedia-Einträge über die Kandidaten Olaf Scholz und Klara Geywitz aufhübscht und den von Norbert Walter-Borjans negativ verändert.Von FOCUS-Online-Redakteur Florian Weiß

Rennen um Parteivorsitz - Scharfes SPD-Duell: Auf Kritik am Deal zur Grundrente reagiert Scholz ungehalten

Die beiden verbliebenen Kandidatenteams für den SPD-Vorsitz haben sich einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Norbert Walter-Borjans griff am Dienstagabend die Koalitionseinigung zur Grundrente scharf an, Konkurrent Olaf Scholz hielt dagegen und mahnte, Erfolge der SPD nicht kleinzureden. Streit gab es auch über das Klimaschutzpaket der Regierung und die Zukunft der großen Koalition.

Großer Einsatz in Offenbach - Polizei nimmt drei IS-Anhänger fest, die Terroranschlag planten

In Hessen sind drei mutmaßliche Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen der Planung eines Anschlags festgenommen worden. Zugriff und Durchsuchungen erfolgten am Dienstagmorgen in Offenbach nach verdeckten Ermittlungen, wie die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main mitteilte.

Machtkampf in CDU - "Sonst kann Merz Ambitionen begraben": Kommt es bei CDU-Parteitag zur AKK-Revolte?

Der CDU-Parteitag verspricht spannend zu werden. Kommt es wirklich zum offenen Machtkampf? Und wenn ja: Welcher der möglichen Gegner von AKK wagt sich aus der Deckung? Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermeyer legt sich fest. Friedrich Merz muss dort die Führungsfrage stellen.Von FOCUS-Online-Autorin Anna Schmid

Gute Nachrichten für Passagiere - Weitere Streiks bei Lufthansa vorerst vom Tisch - Schlichtung mit Ufo

Im Tarifkonflikt um die Flugbegleiter bei der Lufthansa sind weitere Streiks vorerst vom Tisch. Die Kabinengewerkschaft Ufo und die Fluggesellschaft haben sich auf eine Schlichtung geeinigt, wie beide Seiten am Dienstag gemeinsam mitteilten.

"Passen Sie alle auf" - Umarmung vor Gericht: KZ-Überlebender vergibt ehemaligem SS-Wachmann

Außergewöhnliche Szene im Gerichtssaal: Im Hamburger Prozess gegen einen ehemaligen Wachmann im Konzentrationslager Stutthof haben sich ein Zeuge aus den USA und der 93 Jahre alte Angeklagte umarmt.

GroKo im News-Ticker - "Können wir vertreten": Merkel und AKK werben vor Fraktion um Grundrente

Die Große Koalition aus Union und SPD ringt um ihren Kurs. Beide Parteien mussten bei den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen einen deutlichen Dämpfer verkraften. Wie geht es weiter für die beiden schrumpfenden Volksparteien? Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.

Asylantrag abgelehnt - Miri kämpft mit allen rechtlichen Mitteln: So steht es im Verfahren um den Clan-Boss

Der Asylantrag von Clan-Chef Miri wurde abgelehnt. Eigentlich muss er in den nächsten Tagen das Land verlassen, derweil sitzt er in Abschiebehaft. Miri kämpft mit allen rechtlichen Mitteln dagegen an. Doch auch die Behörden haben einige juristische Möglichkeiten.Von FOCUS-Online-Redakteur Malte Arnsperger

Flüchtlingsberater schlagen Alarm - Tausende traumatisierte Flüchtlinge bekommen keinen Therapieplatz

In Deutschland bekommen tausende traumatisierte Asylsuchende nach Angaben der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) keinen Therapieplatz. Seit 2013 mussten Beratungsstellen jährlich mehrere tausend Menschen abweisen, wie aus einem Bericht der BAfF hervorgeht.

Top-Berater bei Denkfabrik - Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einen neuen Job in den USA

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel wird Berater bei der US-Denkfabrik Eurasia Group. Als "Experte für europäische Angelegenheiten" werde der Ex-Minister "Einblicke in die sich rasant verändernde politische Landschaft der Region" geben, teilte das Unternehmen mit Sitz in New York am Dienstag mit.

Türkisches Ministerium gibt bekannt - Türkei schiebt deutschstämmige IS-Kämpfer ab - Maas im "Dialog mit Türkei"

Die Türkei will in Kürze zehn deutsche Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) abschieben, unter ihnen auch Frauen und Kinder. Ein erster Deutscher wurde bereits am Montag ausgewiesen. Sieben weitere Deutsche sollen laut türkischem Innenministerium am Donnerstag folgen, bei zwei anderen deutschen Bürgern laufe das Verfahren zur Ausweisung.

Auch wenn sie schon bezahlt sind - Deutsche Thomas Cook sagt Reisen fürs kommende Jahr ab

Nächste schlechte Nachricht für die Urlauber von Thomas Cook: Der insolvente Reiseveranstalter hat alle Reisen fürs nächste Jahr abgesagt. Der finanzielle Schaden für die Kunden wird damit immer größer. Sie werden nur einen Bruchteil ihre Geldes wiedersehen.

Wagenknecht gibt Posten ab - Mohamed Ali wird neue Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sind das neue Führungsduo der Linken im Bundestag. Die Fraktion bestätigte am Dienstag den bisherigen Co-Vorsitzenden Bartsch im Amt und wählte die niedersächsische Bundestagsabgeordnete zur Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht, die nicht mehr zur Wahl angetreten war.

Interview mit Expertin - Auch Deutschland betroffen: Welche Folgen mangelnder Klimaschutz von G20-Staaten hat

Die Erderhitzung soll auf 1,5 Grad begrenzt werden. Doch laut Wissenschaftlern tun die G20-Staaten dafür viel zu wenig. "Wenn wir jetzt nicht handeln, ist es zu spät", warnt Expertin Hannah Schindler im DW-Interview.

Vor Ort in umstrittenem Flüchtlingslager - Trostlos und ausgestorben: Bei Besuch wird klar, was in Ankerzentren schief läuft

Als Mohamed H. nach Deutschland kam, hatte er sich sein Leben anders vorgestellt. Der 22-Jährige stammt aus Afghanistan, seine Frau aus der Ukraine. Die beiden haben eine kleine Tochter. Von FOCUS-Online-Redakteurin Henriette Jedicke

Erdogan will Inhaftierte abschieben - Das User-Gespräch zur Rücknahme von IS-Kämpfern: Wie soll Deutschland reagieren?

Erst war es nur eine Drohung, nun macht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ernst: Deutschstämmige IS-Kämpfer sollen in die Bundesrepublik abgeschoben werden. Der erste schon heute, sieben weitere am Donnerstag.

Schutzzone in Nordsyrien - Historiker greift AKK-Vorstoß an: „War ein desaströses Bild der deutschen Außenpolitik“

Professor Andreas Rödder, Historiker und CDU-Mitglied, übt im Gespräch mit dem Nachrichtenportal "t-online.de" Kritik an der deutschen Politik, „die kein strategisches Konzept“ habe „für eine Welt, in der es rau zugeht.“

Gastbeitrag von Frank Uekötter - BIP eignet sich nicht als Messgröße: Die Grünen wollen Wohlstand neu definieren

Wenn sich die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am kommenden Wochenende in Bielefeld trifft, verdient ein Thema besondere Beachtung. „Anders Wirtschaften für Nachhaltigen Wohlstand“ lautet der Antrag des Bundesvorstands. Unter anderem wird dort „ein neues Wohlstandsmaß und eine neue Form der Wirtschaftsberichterstattung“ vorgeschlagen. Da kann man nur sagen: Viel Spaß dabei!Von FOCUS-Online-Experte Frank Uekötter

Neuneinhalb Jahre Haft für Syrer Alaa S. - Exklusiv: Auf 45 Seiten rechtfertigt Gericht Knallhart-Urteil zu Chemnitzer Messerangriff

FOCUS Online liegt die schriftliche Urteilsbegründung zur tödlichen Messer-Attacke auf Daniel H. in Chemnitz vor, die im August 2018 zu massiven Ausschreitungen geführt hatte. Das Landgericht hegt "keine Zweifel" an der Täterschaft des Syrers Alaa S. - trotz fehlender DNA-Spuren. Entscheidend sind ärztliche Gutachten sowie die Aussage eines Zeugen, der bis heute unter Polizeischutz steht.Von FOCUS-Online-Reporter Göran Schattauer

Gastbeitrag von Hugo Müller-Vogg - Für Linke ist Staat Einkommensgarant: Union macht Abschaffung der Marktwirtschaft mit

In dem noch ungeschriebenen Buch, "Wie in Deutschland die Marktwirtschaft starb", müsste dem GroKo-Beschluss zur Grundrente ein wichtiges Kapitel gewidmet sein. Zwar gelang es der CDU/CSU gerade noch, die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) konstruierte "Konfettikanone" (Alexander Dobrindt, CSU) zu verhindern. Von FOCUS-Online-Autor Hugo Müller-Vogg

Keine Toiletten, marode Gebäude - NGO-Chef schildert dramatische Lage in Nordsyrien – so können Sie helfen

Vor gut einem Monat ist die Türkei in Nordsyrien einmarschiert, um die um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Die Kurden-Milizen hatten zuvor als Verbündete der USA in Syrien gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ gekämpft.

Vorstoß von SPD-Minister - "Scholz braucht populistischen Vorschlag": Schützen gegen Verlust von Steuervorteilen

Sollten Vereine und Gemeinschaften, die nur Männer oder Frauen aufnehmen, steuerliche Vorteile verlieren? Die Idee kommt von Finanzminister Olaf Scholz und beträfe auch christliche Gruppen. Der Widerstand regt sich bereits.