Bildungsregion Herford

Daten und Fakten aus dem Kreis Herford

"Die Entwicklung einer regionalen Bildungslandschaft ist die konsequenteste Form, um bestmögliche Bildungs- und Ausbildungschancen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu schaffen. Ihr Aufbau ist das Ziel aller Aktivitäten in der Bildungsregion Herford."
(Regionaler Bilanzbericht der Bildungsregion Herford für den Zeitraum 2002 bis 02/2008; Hrsg. Selbstständige Schule.nrw; Regionales Leitungsteam Herford 2008, S.3)

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Bildungslandschaften oder Bildungsbürokratie?

"Der Begriff Bildungslandschaft beschreibt ein Konzept der Jugend- und Bildungspolitik, das darauf abzielt, Schulen und außerschulische Bildungseinrichtungen zu vernetzen und durch verstärkte Kooperationen Kindern und Jugendlichen bessere Bildungsbedingungen und vielfältige Bildungsmöglichkeiten zu bieten. Diese Vernetzung wird auf verschiedenen räumlichen Ebenen verfolgt, weshalb sich regionale, kommunale und lokale Bildungslandschaften unterscheiden lassen. Synonym spricht man bei dieser Art von Konzepten auch von Bildungsverbünden." (Wikipedia, Stichwort: Bildungslandschaft)

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Bildungsbüro Herford

Warum wird an dieser Stelle überhaupt das Bildungsbüro Herford in dem Blick genommen? Nun es geht nicht mehr und nicht weniger um das Kernstück, um den strategischen Mittelpunkt einer der ersten Bildungslandschaften in Deutschland. 1999 gegründet und von allen Schulträgern im Kreis Herford getragen, agierte das Bildungsbüro von seinem Selbstverständnis her als als Dienstleistungs- Entwicklungs- und Unterstützungssystem mit Steuerungskompetenz. Man glaubte mit dem Büro unumkehrbare Strukturentwicklungsprozesse ausgelöst zu haben. Eine Bildungskommission wurde ins Leben gerufen und aus einem regionaler Entwicklungsfond sollte Schulen bzw. schulische Einzelprojekte unterstützt werden. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bildungsbüros wurden als Fachleute gewertschätzt und der Herforder "Leuchturm" strahlte weit über die Kreisgrenzen hinaus.
Und dann auf dem Höhepunkt der Anerkennung kommt es zum Super-Gau im Frühjahr 2007:

Die damalige Landrätin des Kreises Herford Lieselore Curländer (CDU) erstattete eine Anzeige gegen ihren eigenen Mitarbeiter, den Leiter des Bildungsbüros. Er wurde beschuldigt, sich in seiner Arbeit als Leiter des Bildungsbüros und Geschäftsführer des Vereins zur Stärkung von Schulen betrügerisch bereichert zu haben. Im Herbst 2009 erfolgte die die Anklage durch die Staatsanwaltschaft wegen Untreue, Urkundenfälschung und Betruges in 53 Fällen.

Mehr als drei Jahre später, Anfang 2013, ergeben die Ermittlungen, dass die strafrechtlich relevanten Vorwürfe im wesentlichen unberechtigt, unbegründet und haltlos waren. Das Verfahren wurde vom Landgericht Bielefeld im Februar 2013 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gegen die Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 2000 Euro eingestellt.

Es bleibe ein Scherbenhaufen zurück, »zu verantworten von denjenigen, die sich ohne Distanz und Augenmaß einem Verfolgungseifer hingegeben, dem Ansehen des Beamten großen Schaden zugefügt und seine Persönlichkeitsrechte grob missachtet haben«, so der Anwalt von Gerhard Engelking gegenüber dem Westfalenblatt. Ein großer Teil der Leistungen des Bildungsbüros seien zerstört worden.

Das strafrechtlichen Verfahren ist wohl beendet, anders sieht es allerdings mit dem verwaltungsrechtlichen Verfahren aus. Das Gericht verurteilte Engelking im April 2011 zur Rückzahlung von 31 000 Euro. Die restlichen Forderungen waren verjährt. Beide Parteien strebten 2011 wohl die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster an.

Es stellt sich die Frage, warum nicht eine außergerichtliche Lösung gesucht worden ist. Welche Art von Konflikt hat der Auseinandersetzung überhaupt zugrundegelegen und warum ist dieser Konflikt öffentlich ausgetragen wurde? Und das in Kenntnis der Tatsache, dass die Bildungsregion großen Schaden erleiden wird?

Es stellt sich auch die Frage nach der Konfliktlösungskompetenz des Leitungspersonals einer Kommune generell und den politisch Verantwortlichen. Es stellt sich ggf. auch die Frage, ob eine Kommune überhaupt in der Lage ist Steuerungsfunktionen im Bildungsbereich zu übernehmen.

Wenn man die vielen Presseberichte zu diesem Thema analysiert, so fällt auf, dass die Akteure beim Kreis Herford stets bemüht waren, die Angelegenheit als Tat einer Einzelperson zu verkaufen. Strafrechtlich hatte man damit letztlich keinen Erfolg und verwaltungsrechtlich gibt es noch kein abschließendes Urteil.

Im Kern geht es verwaltungsrechtlich um die Frage: Was darf ein öffentlich Bediensteter neben seiner Besoldung zusätzlich verdienen wenn er als Kreissozialrat der Besoldunggruppe A13 angehört und noch nebenbei ein Bildungsbüro leitet und erfolgreich diverse Projekte betreut?

Zudem stellen sich Fragen zur Transparenz und Kontrolle des Bildungsbüros und der durchgeführten Projekte durch die sog. "staatlich-kommunale Verantwortungsgemeinschaft".
Diese Fragen sind überhaupt nicht neu, wurden bereits 2002 als Kritik an dem Projekt Schule&Co aufgeworfen. Das Projekt habe darauf verzichtet, Controlling-Instrumente einzuführen um damit Kostentransparenz zu schaffen. Eine Bewertung des Projekts im Sinne einer Kosten-Nutzen-Analyse sei nicht möglich. Die tatsächlichen Projektkosten würden systematisch verschleiert. Kostentransparenz würde nicht angestrebt, und es würden auch keine Controlling-Instrumente eingesetzt. Eine Kosten-Nutzen-Analyse würde dadurch verhindert, heißt es in einem Gutachten. Kritisiert wurden u.a. unscharfe Zielvorgaben, der Verzicht auf eine systematische Evaluation, keine greifbaren Resultate für eine Verbesserung des Unterrichts und der Unterrichtsergebnisse, der enorme Ressourcenverbrauch an Schulungs- und Unterrichtszeit.
All diese Kritik wurden beim nahtlosen Übergang von dem Projekt Schule&Co. in das Projekt "Selbstständige Schule" in Herford im wesentlichen ignoriert.

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