Rechtsstreit

Was ist Gegenstand des Rechtsstreits?

Elektronische Schließanlagen speichern personenbezogene Daten. Diese Daten können mit der entsprechenden Software zu Bewegungsprofilen verarbeitet werden. Es herrscht also datenschutzrechtlicher Regelungsbedarf, weil die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten betroffen sind. Trotzdem wurden elektronischen Schließanlagen an mehr als 1000 Schulen in NRW eingeführt ohne die datenschutzrechtliche Bestimmungen auch nur ansatzweise zu berücksichtigen. Ungeklärt ist, wer für diese Verstöße gegen geltendes Recht zur Verantwortung gezogen werden kann. Die Einführung neuer Schließanlagen in den Berufskollegs im Kreis Lippe hat zu einem Rechtsstreit geführt. Der Berufschullehrer Dr. Klaus Keßler, Mitbegründer des Bildungsportals-Lippe, hat den Kreis Lippe als Schulträger vor dem Landgericht Detmold verklagt. Gegenstand der Klage waren permanente Persönlichkeitsverletzungen durch den rechtwidrigen Betrieb einer elektronischen Schließanlage in dem Schulgebäude. Eine Presseerklärung der Rechtsvertretung des Klägers im Vorfeld der Gerichtsverhandlung finden Sie hier... . Das Youtube-Video zum Pressebericht finden Sie hier...

Zum Stand der rechtlichen Auseinandersetzung

Hier konnte man nur schließen

Am 22.12.2016 hat das Landgericht Detmold die Klage abgewiesen. Die Klage ist vor allen Dingen aus formellen Gründen gescheitert. Das Landgericht ging davon aus, dass ein Unterlassungsanspruch nicht mehr bestand. Die Schule hat 17 Monate nach einem Widerspruch die Schließanlage modifiziert. Mittlerweile funktioniert das Schließsystem wahlweise personifiziert (mit Zustimmung der Lehrkräfte zu einer sog. "anlasslosen" Speicherung) oder anonym. Das Gericht hat sich aber überhaupt nicht damit auseinandergesetzt, wer für den illegalen Betrieb der Anlage über 18 Monate verantwortlich war und folgte der Argumentation des Schulträgers. Dieser hatte immer wieder die Verantwortlichkeiten bei der Schule selbst gesehen, und hier bei der Schulleitung. Diese war aber in den Beschaffungs- und Installationsprozess überhaupt nicht eingebunden. Im Sinne der Transparenz der Entscheidungen und Verfahrensabläufe werden die Fakten im Zusammenhang mit der Beschaffung, Installation und dem Betrieb der eletronischen Schließanlagen in Schulgebäuden des Kreis Lippe an dieser Stelle der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.