Elektronische Schließanlagen

Schlüssel die anlasslos Daten speichern

Hier konnte man nur schließen

Die alten Türschlösser haben auch in Schulen offensichtlich ausgedient. Sie werden ersetzt durch neue elektronische Schließanlagen. An die Stelle des Metallschlüssels tritt ein Plastikschlüssel oder eine Scheckkarte. Der erste Vorteil liegt in der Hand: Sollte ein Schlüssel verloren gehen, kann dieser gesperrt werden. Dadurch entfällt für die Schlüsselinhaber eine relativ teure Schließanlagenversicherung. Für Gewerkschaftsmitglieder ergibt sich aber kein Vorteil, weil die Schließanlagenversicherung bereits über den Mitgliedsbeitrag bezahlt worden ist. Von der Funktion her haben die neuen Schlüssel keine weiteren Vorteile und den Türen ist es egal mit welchen Schlüsseln sie aufgeschlossen werden. Es gibt aber einen gravierenden Unterschied zur Schließtechnik mit den alten mechanischen Metallschlüsseln: Die neuen Schlüssel schließen nicht nur, - sie speichern auch, und zwar Schließdaten der Schlüsselinhaber mit Uhrzeit und Datum. Diese Daten sind personenbeziehbare Daten, d.h. über eine persönliche Kennung des Schlüssels können diese Daten einer Person eindeutig zugeordnet werden. Mit der entsprechenden Software, die bereits auf dem Markt ist, können diese Daten entsprechend ausgewertet werden. So kann z.B. festgestellt werden, wann eine Person das Gebäude betreten hat und wie lange er in einem bestimmten Raum verbracht hat (einschließlich z.B. der Toilettenräume). Die Software ermöglicht es auch personenbezogene Bewegungsprofile zu erstellen. Dafür benötigt die Software nur die Schließdaten und die persönliche Kennung der Schlüsselinhaber. Schließdaten werden in den Schließzylindern massenhaft auf Vorrat gespeichert. Selbst wenn eine automatischen Löschung von Schließdaten nach Erreichen einer Obergrenze technisch möglich gemacht wird, können bei wenig frequentierten Räumen die Daten über einen längeren Zeitraum auf Vorrat gespeichert werden.

Die technische Weiterentwicklung

Schlösser und Türdrücker die funken

Zentrale Elemente der technische Weiterentwicklung der elektronischen Schließanlagen ist die Optimierung der Auslesefunktion mit Hilfe von Funktechnik (WLAN). Nicht in allen Anlagen ist diese Funktechnik sofort verfügbar. Je nach Hersteller und Typ der Anlagen muss diese Technik erst nachgerüstet werden oder ist bereits technisch implementiert und braucht dann nur noch auf Wunsch des Kunden aktiviert werden.

Ist die Funktechnik verfügbar dann werden die Schlüsselkennungen und die Schließdaten entweder durch einen "Elektronischen Türdrücker online" oder einem "Elektronischen Schließzylinder" per Funk an sog. externe Funkmodule gesendet.

Diese leiten die Daten dann an sog. Übergabestellen weiter, die schließlich die Verbindung zu dem Netzwerk (LAN) herstellen. Über diesen Weg landen die Daten auf einem Rechner mit der entsprechenden Auswertungssoftware. Dort werden die Schlüsselkennungen dekodiert, d.h. einer Person eindeutig zugeordnet und die Schließdaten in jedem Schloss personalisiert. Danach ist die Software in der Lage die Daten für verschiedene Zwecke zu verarbeiten: Zur Arbeitszeiterfassung, zur Ermittlung von System- und Rüstzeiten, Pausen, Kantinen - und Mensa-Aufenthalte und auch Toilettengänge weil auch Wasch- und Toilettenräume mit den selben elektronischen Schlössern ausgestattet werden wie alle anderen Räume des Gebäudes auch. Schließlich ist die Software auch in der Lage Bewegungsprofile der Schlüsselinhaber zu erzeugen. Das Ergebnis der Auswertungen erfolgt in Form von Berichten (siehe Fotos unten)

Auswertungberichte

...sind möglich

Datenschutz in Schulen

In Schulen werden viele persönliche Daten gespeichert und verarbeitet. Diese betreffen SchülerInnen und Schüler ebenso wie Lehrerinnen und Lehrer. Viele Daten sind für den ordnungsgemäßen Betrieb einer Schule unverzichtbar. Zeugnisse können nur geschrieben werden, wenn die persönlichen Daten der SchülerInnen und Schüler bekannt sind und Lehrkräfte Leistungsdaten in Form von Zeugniszensuren vergeben. Lehrkräfte dürfen unterrichten und diese Zensuren vergeben, weil Sie dafür eine Berechtigung in Form eines Examens vorweisen konnten. Das wird ggf. zusammen mit weiteren Zertifikaten gespeichert. Für die Speicherung und Verarbeitung all dieser Daten in der Schule gibt es eine rechtliche Grundlage. In NRW sind dies das Datenschutzgesetz (DSG-NRW) und die §§ 120 bis 122 im Schulgesetz NRW. Sie bilden die grundlegenden Bestimmungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrerinnen und Lehrern im Schulbereich. Daneben gibt es noch "Besondere Bestimmungen zum Datenschutz": VO-DVI und VO-DVII. Dort ist festgelegt worden, welche Daten an Schulen zu welchen Zwecken überhaupt verarbeiten dürfen. Für den Datenschutz an Schulen gibt es also eine breite rechtliche Grundlage. Damit diese auch in der täglichen Praxis eingehalten werden, wurden extra Datenschutzbeauftrage für die Schulen in NRW bestellt,- in jedem Kreis eine Person. Zudem haben Personalräte nach dem Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG, §§ 64-2/65-4) die Aufgaben darüber zu wachen, dass die zugunsten der Beschäftigten (hier also der Lehrerinnen und Lehrer) geltenden Datenschutzbestimmungen durchgeführt und eingehalten werden. Es gibt also eine klar strukturierte rechtliche Grundlage für den Datenschutz an Schulen in NRW und entsprechende personelle Ressourcen die dafür sorgen sollen, dass die Bestimmungen auch eingehalten werden. Eine Bildungsbürokratie mit ungeklärten Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten und "Mitwirkungslücken" verhindern jedoch die wirksame Umsetzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen.

Worum geht es überhaupt beim Datenschutz?

Es geht um die Wahrung von Grundrechten von betroffenen Beschäftigten (hier Lehrkräfte in Schulen) auf der einen Seite und der Durchsetzung von Sicherheitsinteressen (von Kommunen als Schulträger) auf der anderen Seite. Ausgelöst wurde ein Rechtsstreit durch die Installation einer neuen elektronischen Schließanlage an den beiden Berufskollegs in Detmold (Kreis Lippe, NRW) Ende November 2014. Gegenstand des Konflikts ist die anlasslose, personenbezogene Vorratsdatenspeichung von Schließdaten in allen Türzylindern der betreffenden Berufskollegs. Dagegen hat sich eine große Mehrheit des Lehrerkollegiums des einen Berufskollegs ausgesprochen, während das Kollegium des anderen Berufskollegs bis auf wenigen Ausnahmen gegen die Speicherung von Schließdaten keine Einwände hatte. Durch den formalen Widerspruch eines Lehrers wurde ein rechtlicher Klärungsprozess ausgelöst, der zwar auf verschiedenen Ebenen zu rechtlichen Bewertungen und Einordnungen geführt hat, die aber zumeist im Widerspruch zueinander stehen. Da es sich hier um ein sehr komplexen, rechtlich schwierigen Sachverhalt handelt, soll hier versucht werden, die Problematik einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen: Der Abschnitt Grundlagen befasst sich mit Daten und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Im Abschnitt Schließanlagen in Schulen wird dagestellt wir die neuen Schließanlagen funktionieren und wie sich die Technik weiterentwickelt. Der Abschnitt Veröffentlichungen finden Sie bereits veröffentlichte Informationen und Dokumente. Der Abschnitt Chronologie bringt einzelne Ereignisse des Problems in eine zeitliche Reihenfolge.