Chronologie

zu den eletronischen Schließanlagen

Zeit Fakten
2012 Der Kreis Lippe betreibt das neue Sportzentrum des Dietrich - Bonhoeffer -Berufskolleg (DBB) in Detmold. In der "Allgemeinen Nutzungsordnung" vom 30.6.2012 wird unter dem Punkt 5.1.1 ausgeführt: "Das Sportzentrum verfügt über ein elektronisches Schließsystem, das die Schließungen schlüssel-, raum- und zeitbezogen speichert. Die eingewiesenen Nutzer erhalten einen ihrem Nutzerprofil entsprechend codierten Schlüssel." Hier wird erstmals deutlich, dass das System Schließungen speichert. Ein Hinweis auf eine personenbezogene Speicherung unterbleibt ebenso wie die damit verbundenen datenschutzrechtlichen Hinweise. Da in der Anfangsphase die Sportvereine nur einen Schlüssel erhielten, wurde dieser von mehreren Übungsleitern genutzt. Das war das datenschutzrechtlich eher unproblematisch. Später ging der Betreiber jedoch zu einer personaliserten Nutzung des Schließanlage über, ohne Einverständnis- erklärung der Betroffenen zu Speicherung ihrer Daten. Zudem wurde der Eingangsbereich des Sportzentrums durch Videokameras überwacht. Eine dieser Kameras ist direkt auf die sog. Aufbuchstation gerichtet, d.h. der Aufbuchvorgang der Schließanlage kann aufgezeichnet werden. Ein eindeutiger Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Diese Aussage gilt nicht nur für die Trainer und Übungsleiter der Sportvereine, sondern auch für die betroffenen Sportlehrer und Lehrer- innen. Sie haben von Anfang an einen personalisierten Schlüssel erhalten, ebenfalls ohne Einverständniserklärung zur Speicherung ihrer Daten.
2014 Der Kreis Lippe startet im Frühjahr 2014 ein Ausschreibungsverfahren zur Beschaffung des selben Schließssystems wie im DBB-Sportzentrum für alle Räume der beiden Berufskollegs in Detmold. Den Ausschreibungsunterlagen vom 16.5.2014 ist zu entnehmen, dass es um 788 Schließzylinder ("geeignet für den Betrieb im Virtuellen Netzwerk"), 15 Stück onlinefähigen TimeLine AccessPoints (TAPLeser), 400 Stück Nutzerschlüsseln (PassivTransponder) und Zubehör inklusive Dienstleistungen (Bearbeitung der bestehenden Datenbank,
Mitarbeiterschulung)" geht.
   
   

zum Schüler-Online-Anmeldesystem

Zeit Fakten
24.1.2007 Die Verwaltung des Kreis Lippe bekommt Post aus Düsseldorf. Gegen das sog. "Schüler-Online-Anmeldesystem" formuliert die Landesbauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI) "durchgreifende datenschutzrechtliche Bedenken" und bezeichnet das System "aufgedrängte Datenverarbeitung im Auftrag". Die LDI weist zudem darauf hin, dass die Übermittlung von Schüler-Daten an den Schulträger unzulässig ist, weil es dafür keine Rechtgrundlage gibt. Eine ausführliche Darstellung der Zusammenhänge finden Sie hier...
2007-2009 Das Schüler-Online-Anmeldesystem wird an vielen Stellen überarbeitet, um den datenschutzrechtlichen Anforderungen zu entsprechen. Dennoch ergeben sich weiterhin erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Systems. Alle Presseberichte zum Thema aus dieser Zeit bis 2009 finden Sie hier... . In den nachfolgenden Jahren wird das System immer wieder überarbeitet, zentrale Kritikpunkte bleiben aber bestehen. Das System greift massiv in die Persönlichkeitsrechte der Schulabgänger ein, schränkt das informationelle Selbstbestimmungsrecht durch die Abfrage von Leistungsdaten (Zensuren) ein und begünstigt einen Verdrängungswettbewerb zulasten leistungsschwächerer Schulabgänger.